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Europäische Initiative gegen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

mercredi 3 mai 2006

Problématique d’un atelier coorganisé par Espaces Marx au FSE d’Athènes de mai 2006.

This text also exists in English.

Vous pouvez lire ici une version française de ce texte.

In vielen europäischen Ländern, in Ost- wie in Westeuropa, ist es den modernen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gelungen, sich im Zentrum des politischen Lebens zu platzieren, sich an Regierungen zu beteiligen oder parlamentarische Unterstützungskräfte von Regierungen zu werden und wichtige Wahlerfolge zu verbuchen.

Die neoliberale Offensive, die derzeit ganz Europa in Form der neoliberalen Globalisierung angreift, verbreitet - mit ihren Konsequenzen der Zertrümmerung der sozialen Bezüge, der Zerstörung des Sozialstaats, der Prekarisierung, der Wiederaufrüstung und militärischer Interventionen - individuelle und kollektive Hoffnungslosigkeit und bildet damit den Nährboden für das Wuchern von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Deshalb liegt die Gefahr nicht mehr in einem heute marginal gewordenen Rechtsextremismus, der den Faschismus oder den Nationalsozialismus kopiert, sondern in der Mitte der Gesellschaft, in den modernisierten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, die sich den gegenwärtigen Realitäten anpassen. Diese Parteien stimmen der ultra-neoliberalen Ideologie zu, der sie den Rassismus, den Antisemitismus, die Fremdenfeindlichkeit sowie eine autoritäre Vision der Sozialordnung, basierend auf den Prinzipien von Ausgrenzung und Diskriminierung, hinzufügen.

Angesichts der Tatsache, dass mehrere dieser Gruppierungen, die sich im November 2005 in Wien trafen, ihre Absicht angekündigt haben, sich mit Blick auf die Europa-Wahlen 2009 zusammenzuschließen, wollen wir reagieren, indem wir diese „europäische Initiative gegen modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ gründen.

Diese setzt sich folgende Ziele :

- Kooperation - europaweit und, wenn nötig, darüber hinaus - durch den Austausch von relevanten Analysen und Informationen, wofür eine Internetseite eingerichtet wird, wo die Ergebnisse unserer Studien veröffentlicht werden,
- Vertiefung der Analyse zum modernen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus durch disziplinübergreifenden Einbezug einzelner Studien aus den verschiedenen Ländern in den großen Rahmen dieses europäischen Phänomens, das ganz eng mit der ideologischen Ausbreitung des Neoliberalismus verbunden ist,
- Erstellung von Langzeitstudien, um die aktuelleren Entwicklungen einschätzen zu können,
- Erstellung einer Bibliographie,
- Erleichterung praktischer Schritte, um Bürgerbewegungen, linke und demokratische Kräfte gegen die Entwicklung und die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und des Populismus der modernen Rechten auf europäischer Ebene zu mobilisieren.

Weil wir dem Aufbau eines anderen Europas verpflichtet sind, eines Europas der Menschenrechte, der Gleichheit der Individuen und der sozialen Rechte, werden wir auf dem vierten europäischen Sozialforum, das im Mai 2006 in Athen stattfinden wird, präsent sein, um zu bewerten, welchen Teil der moderne Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der weltweiten Offensive des Neoliberalismus einnehmen.

Wir wollen damit unseren Beitrag für eine Gegenoffensive in den verschiedenen Ländern und auf europäischer Ebene leisten.

Die Teilnehmer des Gründungstreffens unserer Initiative laden Frauen und Männer, die vergleichbare Erfahrungen aus Forschung, Bildungsarbeit, gewerkschaftlichem und politischem Engagement mitbringen, zur Kooperation mit unserem Netzwerk ein.

Interessierte an einer Kooperation mit der Initiative können sich an ihre Sekretärin Dagmar Rubisch wenden, Tel. 0049 30 44310158, E-mail : rubisch@rosalux.de, oder sich auf der Homepage der Initiative www.eiar.org informieren.


Köln, 4. Dezember 2005

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