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Sozialismus — Feminismus — Pazifismus — Freiheit : vier Grundwerte eines neuen Kommunismus

vendredi 28 juillet 2006, par Walter Baier

Die Schwierigkeit besteht darin, dass man sich die Zukunft nicht einfach ausdenken kann, sondern sie aus und in der Praxis der Menschen, das heißt in der Auseinandersetzung mit je gegenwärtigen Problemen entsteht. Das ist der Sinn des Marx/Engels-Zitats aus der Deutschen Ideologie, dass der Kommunismus kein Ideal ist, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten habe, sondern "die reale Bewegung, die die gegenwärtigen Zustände aufhebt".

Daraus ergibt sich auch, dass die KommunistInnen die Zukunft sich realistischer Weise nicht als ihr alleiniges Werk vorstellen können, sondern, dass sie über ihren speziellen Beitrag zu einer gemeinsamen Zukunft nachdenken müssen. Die Art, in der dabei gesprochen wird, muss klar machen, dass kein Monopolanspruch erhoben wird — weder auf die Verwirklichung noch auf die gedankliche Konzeption der Zukunft.

Daher glaube ich, dass es am besten ist, wenn wir unsere "Visionen" zunächst beschreiben, indem wir die Werte erläutern, für die wir uns einsetzen. Das hat gegenüber anderen Darstellungsweisen einen entscheidenden Vorteil, dass nämlich nicht nur eine Zukunftsperspektive skizziert, sondern auch ein Anspruch an unsere gegenwärtige Praxis und Lebensführung beschrieben, also eine ethische Dimension angesprochen wird. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.

Von der "Grundwerte-Debatte" sozialdemokratischen Typs unterscheidet sich dieser Diskurs im wesentlichen Punkt : Wir wollen politische Kräfteverhältnisse und gesellschaftliche Strukturen herstellen, in denen die beschriebenen Werte maßgeblich für das Zusammenleben werden können. Das hat die Überwindung der patriarchalen und kapitalistischen (oder kapitalististischen und patriarchalen) Strukturen, das heißt, der gegenwärtigen Eigentums-, Machtverhältnisse und Denkweisen, zur Voraussetzung. Für diesen Prozess der Überwindung verwendet man den Begriff der "Transformation" oder der "revolutionären Transformation". Unser Ziel ist also die Transformation der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft in eine Gesellschaft, in der...

Welche Werte also ?

1. Sozialismus

Fundamental ist der Wert einer "sozial gerechten" Gesellschaft. In einem anderen bekannten Text (Kritik des Gothaer Programms) hat Karl Marx auf folgende Eigentümlichkeit aufmerksam gemacht. Gleiches Recht ("Gerechtigkeit im bürgerlichen Sinn") (re)produziert, da es auf unterschiedliche Individuen angewandt wird, ganz im Gegensatz zu seinem Anspruch, nicht Gleichheit sondern Ungleichheit. Das Recht, das "nie höher stehen könne als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft", sei unverzichtbar für ihre Transformation. Soziale Gerechtigkeit stellt so betrachtet keinen einmal hergestellten und dann unveränderbaren Zustand dar, sondern ein dynamisches Konzept, das seinen eigenen Horizont ständig überschreitet im Hinblick auf eine zu schaffende Gesellschaft der umfassenden Bedürfnisbefriedigung. Soziale Gerechtigkeit in diesem dynamischen Sinn heißt "Sozialismus".

Bei der Definition von Sozialismus gehen wir vom jeweils gegebenen Stand der Produktivkräfte, vor allem aber von den Interessen der heute sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten, in sozialer Unsicherheit Lebenden aus. Sozialismus ist damit zweierlei : Interessenspolitik der sozial Benachteiligten und ethische Verpflichtung zum Teilen. Bei dem in unserer Weltregion gegebenen hohen Reichtumsniveau verlangt das in erster Linie die Neuverteilung der Lebenschancen durch Umverteilung von Eigentum, Einkommen und Arbeit. Forderungen wie jene nach einschneidender Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und bedingungslosem Grundeinkommen finden an dieser Stelle sowohl eine politische wie eine ethische Begründung. Zusammengenommen zielen sie auf eine Neuerfindung des Sozialen. JedeR soll ein würdiges (= selbstbestimmtes) Leben in sozialer Sicherheit führen können. Dazu bedarf es neben einem entsprechenden Einkommen auch der Bereitstellung öffentlicher Dienste und Güter für die Daseinsvorsorge.

Wir sind für eine Ausweitung und Aufwertung des öffentlichen Eigentums, und zwar in unterschiedlichen Formen. Wir sind für eine Unterordnung von Märkten unter demokratisch vereinbarte gesellschaftspolitische Zielsetzungen. Wir wollen eine Wirtschaft, in der das Notwendige rational und effektiv organisiert ist. Kriterien der Rationalität und Effektivität anzugeben, stellt sich nicht als eine technische Frage wie im Kapitalismus dar, sondern erfordert vorab die Neubestimmung des Stellenwerts der Wirtschaft. Im neoliberalen Kapitalismus ist die Wirtschaft nicht Mittel, sondern Zweck der Gesellschaften. Die sich daraus ableitenden Kriterien lauten : Profit, Wachstum und Beschleunigung. Die Wirtschaft hat aber den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt. Anders gesagt, die lebendige Arbeit muss Vorrang vor der toten Arbeit, dem Kapital, erhalten, der Mensch vor dem Profit ! Erst von dieser grundsätzlichen Umwertung aus lässt sich über Kriterien und die institutionellen Formen ihrer Anwendung (Eigentumsordnung, Rolle des Marktes, Wirtschaftsdemokratie) debattieren.

Schließlich ist Teilen ein internationales und globales Konzept. Dieses muss sich auch im Inneren der Gesellschaften durch die ungeteilte Respektierung der Menschenrechte für ImmigrantInnen bewähren. In den Nord-Süd-Beziehungen geht es nicht einfach um "Entwicklung" ("Entwicklungshilfe", "Entwicklungspolitik" etc.), was ausgesprochen oder nicht die Übertragung des kapitalistischen Modells auf die ganze Welt meint, sondern um Befreiung, Gerechtigkeit und Respekt. Von einer Ethik des Teilens zu reden, bedeutet nicht nur die (abstrakte) Änderung der Produktionsverhältnisse, sondern stellt auch eine Veränderung der Konsumtions- und Lebensweise zur Diskussion ; schließt also auch den Aufruf an das Individuum ein, das eigene Verhalten solidarisch neu zu bestimmen. Kommunismus wird damit von einem Versprechen für die Zukunft zum Aufruf an die Gegenwart.

2. Feminismus

Fundamental ist weiters der Wert der Geschlechtergerechtigkeit, das heißt die Überwindung geschlechtshierarchischer Benachteiligungen. Neben allen anderen politischen und kulturellen Aspekten bildet dies den wesentlichen Kern einer Neuerfindung des Sozialen. Der entscheidende Ausgangspunkt ist dabei der neue Arbeitsbegriff, das heißt, die Neubewertung der Frauenerwerbsarbeit (Abschaffung der Lohn- und Gehaltsscheren) ; gleichzeitig aber die Einbeziehung der Reproduktionsarbeit in den Arbeitsbegriff. Erwerbsarbeit, obwohl das Recht jeder Person, umschreibt nicht die Gesamtheit der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, sondern nur den einen Teil davon. Der andere wird durch die hauptsächlich von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit gebildet. Sie bleibt aber "unsichtbar", obwohl ohne sie tatsächlich alle Räder still ständen. Erst auf der Grundlage der Abwertung der von Frauen geleisteten Arbeit erfährt die im Kapitalismus herrschende Abwertung des Weiblichen ihre spezifische Form und Dauerhaftigkeit.

Die Idee, die Reproduktion ausschließlich erwerbswirtschaftlich zu organisieren, ist pathologisch. Hier stößt das kapitalistisch-marktwirtschaftliche Paradigma an eine seiner offensichtlichsten Grenzen. Die nicht marktgängig organisierbare Reproduktionsarbeit muss neu aufgeteilt werden zwischen den Geschlechtern, und gleichzeitig als sozial notwendig anerkannt und abgesichert werden. Auch aus dieser Perspektive stoßen wir auf eine zweifache Frage : die einer adäquaten gesellschaftlichen Lösung, zum Beispiel inform eines Grundeinkommens und die Dimension des individuellen Verhaltens. Das Private wird ebenso politisch, wie das Politische privat wird. Das ist die Perspektive, die der Feminismus auf den Kommunismus wirft.

3. Pazifismus

Frieden ist unverhandelbarer Grundwert des Kommunismus. Paradigmatisch ist, dass sich die Wege der KommunistInnen von denen der Sozialdemokratie in der Frage der Unterstützung des bzw. dem Widerstand gegen den imperialistischen Weltkrieg getrennt haben. Ziel der KommunistInnen ist die Abrüstung aller Waffen und die Abschaffung des Krieges.

Wir verfolgen unsere Ziele gewaltfrei. Wir verurteilen Terrorismus, Nationalismen und Militarismus, die die Anwendung von Gewalt predigen und verherrlichen. Wir solidarisieren uns mit Opfern imperialistischer Aggressionen und auch in ihrer Notwehr. Aber Frieden ist vor allem Friedenskultur. Jeder Krieg bedeutet Töten. KommunistInnen sind in dem Sinn PazifistInnen, als sie Befreiungskriege als unvermeidbare bewaffnete Konfrontationen anerkennen, gleichzeitig aber in jedem Krieg das Scheitern der Politik und ein Krisenympthom der Zeit sehen.

Frieden ist stets mehr als die Abwesenheit von Krieg : Er impliziert weltweite soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit. Er setzt die Anerkennung der Tatsache voraus, dass wir in einer Welt leben, in der viele Welten Platz haben müssen, wie die Zapatistas sagen. Schließlich setzt Frieden auch die fundamentale Neustrukturierung des Mensch-Natur-Verhältnisses voraus, das heißt die Überwindung jeglicher herrschaftlichen Beziehung der Gesellschaft gegenüber der natürlichen Mitwelt. Ganz im Sinne des von Karl Marx formulierten Imperativs intergenerationeller Solidarität, demzufolge jede Generation der auf sie folgendenen die Welt in einem verbesserten Zustand zu überlassen habe.

4. Freiheit

Kommunismus meint Emanzipation und demokratische Selbstbestimmung der Menschen. Jedes politische Projekt bedarf der Macht, um seine Ziele zu verwirklichen und hat damit eine staatliche Dimension. Dies beschreibt das Wort "Politik". Die Welt verändern zu wollen ohne Macht, macht ohnmächtig. Aber so wie die Wirtschaft den Menschen zu nützen hat, und nicht umgekehrt, so besteht Emanzipation darin, dass die Menschen sich Staat und Politik unterordnen. Macht ist kein Selbstzweck, auch wenn die orthodoxe Redensart der KommunistInnen gerade dieses Missverständnis nahe gelegt hat. Kommunismus bedeutet im Gegenteil, dass die Menschen sich aus wirtschaftlicher und staatlicher Unterordnung befreien. Dies gilt für den lokalen, regionalen, nationalen und immer mehr für den globalen Maßstab. Wo Staatlichkeit als Form der gesellschaftlichen Selbstverwaltung notwendig ist, muss sie demokratisch organisiert werden. Das hat die Demokratisierung der Arbeitswelt zur Voraussetzung, die die Demokratie vom Kopf auf die Beine stellt.

Der abgehobenen und privilegierten politischen Klasse, können wir ein schönes Wort der Zapatistas entgegenhalten : "Mandar obedeciendo". ("Gehorchend befehlen"). Selbstbestimmung ist keineswegs nur kollektives Recht, das sich im demokratischen Staat verwirklicht, sondern vor allem ein Recht der Individuen, das gegenüber jedem Staat verfochten werden muss. Selbstbestimmung stützt sich auf zivilgesellschaftliche Organisierung und eigenverantwortete Initiativen aufgeklärter und aktiver Menschen. Wir treten somit keineswegs für die grenzenlose Ausweitung, sondern im Gegenteil für eine Beschränkung der staatlichen Befugnisse ein. Auch aus dieser Perspektive geht es um zweierlei : Emanzipation im Staat und Emanzipation vom Staat. Damit stellt sich der Kommunismus in die Kontinuität liberalen Denkens, verleiht ihm aber durch seine soziale Orientierung eine neue, eine nach-bürgerliche Grundlage.

Ist von Freiheit die Rede, meint das immer das Recht der Auswahl aus unterschiedlichen Möglichkeiten. Damit ist Pluralismus nicht von Freiheit zu trennen, die auch die der Weltanschauungen und Religionen einschließt. Im Sinne von Rosa Luxemburg ist diese Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Eine Frage zum Schluss

Im Kern verstehe ich den Kommunismus als das politische Projekt, das mittels einer Transformation der Eigentums-, Macht- und Kulturverhältnisse die Selbstbestimmung der Menschen bezüglich ihres gesellschaftlichen Seins durchsetzen möchte. Im Zentrum des Projekts steht der Freiheitsgewinn. Kommunismus ist Freiheit. Kommunismus herrscht nicht. Um dieses Konzept von jeder Orthodoxie und vom Stalinismus zu unterscheiden, mag sinnvoll bisweilen erscheinen, es als "libertären Kommunismus" zu bezeichnen. Andererseits lässt sich aber anhand wichtiger Texte von Karl Marx zeigen, dass es gerade ein solcher "libertärer Kommunismus" war, den er (vielleicht auch nur zeitweise) im Sinn hatte (Vergl. : "Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844" und "Kritik der Hegel’schen Rechtsphilosophie. Einleitung"). Warum dann aber den ursprünglichen Kommunismus durch ein spezielles Beiwort relativieren, und so, seine spätere Entartung, — ungewollt und indirekt — legitimieren ? Müsste man nicht im Gegenteil, den Trennungsstrich noch viel deutlicher ziehen, um den Begriff „Kommunismus“ gänzlich wieder herzustellen und für ein neues Projekt zu beanspruchen ?

Vielleicht klärt sich diese Frage aber auf ganz andere Weise : indem eine zukünftige "reale Bewegung, welche die (dann) gegenwärtigen Zustände aufhebt", einen eigenen und passenden Namen für ihr eigenes und zeitgemäßes Projekt der Emanzipation erfinden wird.
Oder auch nicht.

Walter Baier

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